Arbeitsmarkt
Trends des Arbeitsmarkts seit 1990
NEIN zum Abbau der Arbeitslosenversicherung
Milliarden an die Patrons, und Betroffene schickt man barfuss ins Gewitter
Sozialpolitik
Die Speisung der Armen zu Pfingsten
Der gläserne Sozialhilfeempfänger
Tag gegen Armut - Ist ein Leben in Würde für alle finanzierbar?
Tag gegen Armut - Ein Wort zum sogenannten Sozialmissbrauch
Prekäre Arbeit - Von der Hand in den Mund
Die Folgen des Kapitalistischen Wirtschaftssystems
Armut und soziale Ausgrenzung - Ist kein Kraut dagegen gewachsen
Der gläserne Sozialhilfeempfänger
04 August.2007
Dort wo die Behörden einen Verdacht auf Missbrauch der Sozialhilfe wittern, soll der Datenschutz gelockert werden. Es müsse für die Polizei möglich sein, Missbrauchsfälle den Sozialdiensten melden zu können. Einige Politiker fordern nun eine schärfere Gangart. In letzter Zeit wurden in den Medien verschiedentlich spektakuläre Missbrauchsfälle in der Sozialhilfe aufgegriffen, die den Eindruck erwecken, dass die Mehrzahl der Sozialhilfeempfänger zu unrecht Leistungen beziehen würden. Ein solcher Generalverdacht gegenüber allen Sozialhilfebezügern muss als Kriminalisierung der Armen zurückgewiesen werden. Da die Jagd nach Sozialhilfebetrügern durch Sozialdetektive wenig erfolgreich war, wird nun das verfassungsmässige Recht auf Schutz der Privatsphäre für Sozialhilfeempfänger in Frage gestellt. In der Schweiz versucht man immer mehr, mit der Jagd nach vermeintlichen Sozialhilfebetrügern den steigenden Kosten in der Sozialhilfe zu begegnen. Diese Zahlen steigen aber nicht wegen des höheren Missbrauchs. Sie sind unter anderem deswegen gestiegen, weil die Schrauben bei der Invaliden- und der Arbeitslosenversicherung angezogen und weil trotz Wirtschaftsboom wenig neue Arbeitsplätze angeboten wurden. Diese Entwicklung war absehbar. Sie wurde von den Regierenden bewusst eingeleitet und wird jetzt auch noch politisch ausgeschlachtet.
Der Betroffenenorganisation KABBA ist über diese Entwicklung besorgt, welche Opfer zu Tätern macht, und lehnt die Einführung von Sozialdetektiven rundweg ab; nicht nur als Verhältnisblödsinn, sondern als Schritt in die verkehrte Richtung. KABBA ist klar der Meinung, dass der Druck auf die Sozialhilfeempfänger nicht noch einmal vergrössert werden darf. Wer Sozialhilfe beantragt oder erhält, wird bereits heute peniblen Kontrollen unterworfen. Wie kaum in einem anderen Bereich muss er seine ganzen Verhältnisse vom Einkommen, über Krankheitskosten bis zu Beziehungen ausbreiten und womöglich belegen. Sozialdetektive werden manchen Armutsbetroffenen davon abhalten, überhaupt noch einen Sozialhilfeantrag zu stellen. Manche Anspruchsberechtigten werden lieber unter dem Existenzminimum ausharren. Die Regierenden schämen sich nicht, auch Familien mit Kindern systematisch unter Verdacht zu stellen und tiefer in die Armut zu treiben.
Mit Sozialdetektiven werden Probleme verlagert anstatt gelöst, und es wird Stimmung gegen Armutsbetroffene gemacht. Darum lehnen wir Betroffenen diese Eingriffe in die Privatsphäre der Sozialhilfebezüger ab und fordern einen Stopp der Überwachung von Sozialhilfeberechtigten durch Sozialdetektive.
Man muss schon sagen, dass unser Staat seine Untertanen sehr unterschiedlich behandelt. Wo Millionen und Milliarden mit dunklen Geschäften geschoben werden, da werden gewiss auch nette Sümmchen verschwinden, zum Beispiel wenn es um die Steuern geht. Dort sollte der Staat alles Interesse haben, viel mehr Detektive einzusetzen, denn jeder würde wohl ein Mehrfaches seines Jahresgehaltes einbringen. Dass Detektive nun ausgerechnet zur Bewachung von Sozialempfängern vorgeschlagen werden, mutet doch eigenartig an.
Wenn es darum geht, unsereinem den Strick zu ziehen, dann wird mit der Lupe gesucht, ob sich irgendein Anlass findet, woraus man dem oder der Betroffenen Vorwürfe konstruieren kann und den man heranziehen kann, um Sanktionen zu Lasten der Person und ihrer Familie zu ergreifen. Computerprogramme werden erdacht, damit diese Sanktionen serienmässig produziert und verhängt werden. Die Sanktionen der Arbeitslosenversicherung nach Artikel 30 AVIG erfolgen heute per Mausclick und standardisierte Computerbegründungen. Für die Betroffenen ist aber die Führung einer Beschwerde gegen ungerechtfertigte Verfügungen mit einem erheblichen Aufwand verbunden. Die Massenproduktion von Verfügungen gegen Betroffene führt deswegen zu einem grossen Ungleichgewicht. Diese Waffenungleichheit auszugleichen, ist eine wichtige Aufgabe von KABBA und anderen Betroffenenorganisationen. Darum bieten wir Beschwerdewilligen unsere Hilfe an und bauen diese Dienstleistung ebenfalls computergestützt auf.
Was nun die geplante staatliche Schnüffelei anbelangt, so bekämpfen wir diese Tendenz zunächst auf politischer Ebene. Dort wo es zum Einsatz von Sozialdetektiven kommen sollte, werden wir ebenfalls überlegen müssen, welche Abwehrmassnahmen sich im Praktischen bieten. Neue Angriffsformen verlangen nach neuen Gegenmassnahmen. Und die Einführung von Sozialdetektiven ist eine Kriegserklärung an all jene, die durch unser Wirtschaftssystem in die Armut getrieben werden. (th.näf/04.08.2007)
© 2010 Thomas Näf