Thomas Näf

Arbeit und Fürsorge

15 Februar 2007

Jährlich werden über 30'000 Menschen ausgesteuert und rund 220'000 Menschen sind laut schweizerischer Sozialhilfestatistik auf die Unterstützung der Sozialämter angewiesen, Tendenz steigend. Viele Menschen Arbeiten zudem in prekären Arbeitsverhältnissen und sind ebenfalls von der Sozialhilfe abhängig.

Vor kurzem hat die Schweizerische Konferenz für Sozialhilfe eine grundlegende Reform der Sozialhilfe beschlossen. Sie steht unter dem Motto „Arbeit soll sich wieder lohnen" und zielt in Richtung einer Politik, deren Hauptziel es ist, alle langzeitarbeitslosen Personen, die als vermittlungsfähig angesehen werden, möglichst rasch unter Einsetzung von Zwangsmitteln in Arbeit zu bringen, mit oder ohne Sozialhilfe. Wird die Teilnahme an Beschäftigungsmaßnahmen verweigert, kann es zu weiteren Kürzungen bis hin zur Einstellung der Leistungen kommen.

Die Attraktivität dieser Politik liegt darin, das man damit die sozialen Probleme, die infolge der Globalisierung und zunehmend ungleiche gesellschaftliche Verteilung der Ressourcen, individualisieren kann.

Damit werden die Ursachen für Armut und Arbeitslosigkeit auf die von Arbeitslosigkeit Betroffenen und Betrohten projiziert. Es wird der Glaube genährt, die Probleme liessen sich dadurch lösen, dass man zusätzlichen Druck auf die Betroffenen ausübe.

Die Langzeitarbeitslosen werden zu Sündenböcken für die Krise der Ökonomie gemacht. Diese Politik zielt in Wirklichkeit nicht auf die Senkung der Arbeitslosigkeit, sondern darauf, Menschen der untersten Bevölkerungsschichten (ob erwerbslos oder nicht) mobil und gefügig zu machen.

Die letzte Basissicherung, die von der Sozialhilfe bisher noch einigermassen garantiert war, wird nun Stück für Stück zerschlagen. Künftig wird es so sein, dass Personen, die als erwerbsfähig eingestuft werden, aber nicht bereit sind, an einer sogenannten zumutbaren Maßnahme (Beschäftigungsprogramme, Weiterbildungsmaßnahmen usw.) teilzunehmen, in ein Existenzminimum gezwungen werden, das nicht mehr existenzsichernd ist.

Diese Politik richtet sich gegen die Armen. Wo die Betroffenen mit pauschalen Vorurteilen eingedeckt werden (»faul«, »passiv«, »renitent«, »machen sich ein schönes Leben auf Kosten der Allgemeinheit«), damit wird die Würde der Betroffenen zum vornherein missachtet. Die Folgen einer solchen Politik ist es, dass den von Armut betroffenen Menschen keine Basissicherung mehr offen steht, damit können sie leicht in prekäre Arbeitsverhältnisse gezwungen werden können. Wer sich für bessere Arbeitsverhältnisse zur Wehr setzt, riskiert nicht nur, aus dem Beschäftigungsprogramm respektive Job rausgeschmissen zu werden, sondern gleichzeitig, vor dem Nichts zu stehen.

Neue Perspektiven entstehen so weder für die Betroffenen noch für die Gesellschaft. Die Aussichten sind wirklich nicht gut.

Thomas Näf 15/2/07 Drucken